Vom 12. bis 15. November trafen sich die sozialen Bewegungen zum 2. Europäischen Sozialforum. Etwa 60.000 Teilnehmende kamen aus fast allen Ländern Europas und auch aus mediterranen Ländern, wie z.B. Palästina, Algerien oder Tunesien und der Türkei. Die führenden Medien der Bundesrepublik haben das Forum in Paris kaum zur Kenntnis genommen; noch herrscht möglicherweise Unsicherheit, wie diese neue Bewegung einzuschätzen ist – skandalträchtige Schlagzeilen waren nicht zu gewinnen.
Eindrücke aus Paris
Das europäische Sozialforum will es möglich machen, dass „soziale Bewegungen, Organisationen der ‚sans droits‘ (‚Menschen ohne Rechte‘), Assoziationen, NGO’s, Gewerkschaften, Kirchen, Friedensbewegungen, Bürgerrechtsbewegungen aus Europa und anderen Kontinenten, insbesondere aus südlichen Mittelmeerländern zusammenkommen können, um gemeinsam vor allem die Hauptthemen Europas“[1] zu diskutieren. Im Statement des französischen Vorbereitungskomitees heißt es u.a.: „Am Vorabend der EU-Erweiterung und einer EU-Verfassung sollte nicht nur deutlich gemacht werden, dass wir ein demokratisches Europa für seine Bürger und Menschen wollen, sondern auch gezeigt werden, dass und wie dies möglich ist. Zu diskutieren sind die Verstrickungen der Europäischen Union in den Prozess der Globalisierung, ihre Beziehungen zu und Rolle in den internationalen Institutionen, wie WTO und GATTS, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und den Ländern des Südens. Globalisierung von unten dagegen basiert auf einer Politik des internationalen Respekts, des Friedens und der kollektiven Sicherheit, einer Umverteilung des Reichtums der Welt. Europa, als Ort einer bedürfnisorientierten, verantwortlichen Ökonomie und öffentliche Dienstleistungen, Spielräume für soziale Beziehungen zwischen den Geschlechtern, eine Immigrationspolitik und Zugang für alle zu Kultur und Bildung, und vor allem Frieden und Abrüstung.“[2]
So neu wie die Antiglobalisierungsbewegung ist, so ungewöhnlich ist die Form des Forums, zu dem die „Bewegung der Bewegungen“ zusammen gekommen ist. Es wurde ein selbstverwalteter, von Institutionen unabhängiger Raum – natürlich an verschiedenen Orten – geschaffen, offen für alle, die anwesend waren und über Erfahrungen und Aktionen berichten wollten; es konnte diskutiert und miteinander debattiert werden; auch theoretische Beiträge wurden eingebracht und um Strategien der Bewegung gerungen. Es wurden „Botschaften“ an die Welt gesandt – mit spezieller Emphase nach Mumbai in Indien, das Gastgeberin des diesjährigen Weltsozialforums vom 14. bis 21. Januar war. Das Forum fasste keine Beschlüsse, die alle binden, sondern es versteht sich als konsensuales zivilgesellschaftliches Gremium.
Entlang fünf „Achsen“[3], deren große inhaltliche Linien das vorbereitende Komitee erarbeitet hatte, fanden 55 (!) Plenaveranstaltungen statt; dazu gab es über 250 Seminare, 300 Workshops, kulturelle und künstlerische Manifestationen, Meetings einzelner Initiativen.
Die Podien waren international und mit Repräsentanten unterschiedlicher Initiativen und Organisationen besetzt. Alles wurde simultan in fünf Sprachen und die Gebärdensprache (und noch bedarfsweise in fünfzehn weitere) übersetzt von den „Babels“, Akteure eines internationalen ÜbersetzerInnen-Netzwerks . Das über 50 Seiten starke Programm wurde im Format einer Boulevard-Zeitung von Druckern der CGT gesetzt und bei „Le Monde“ gedruckt.
Unterstützung fand das ESF auch dadurch, dass die TeilnehmerInnen Gäste waren in den Vorstädten des „roten“ Gürtels von Paris, wo Schulen, Turnhallen, Tagungsräume und Bürgermeistereien für das Forum geöffnet wurden. Zur Erinnerung: Auch Porto Alegre in Brasilien, das die ersten beiden Weltsozialforen aufgenommen hatte, ist eine „rote Stadt“ – dort verwalten die Bürger ihre Angelegenheiten in eigener Regie, selbst ihr Budget.[4]
Alle Veranstaltungen und Manifestationen fanden an vier verschiedenen Orten – im Pariser Stadtteil La Villette und in den Vororten Bobigny, Ivry-sur-Seine und Saint Denis – statt und so war viel Metro-Fahren erforderlich, um von einem Ort zum anderen zu gelangen; das war manchmal etwas umständlich, brachte aber auch viel (notwendige) Bewegung, in den Pausen war ein Kommen und Gehen. Es gab natürlich unzählige Info-Stände, überall Essenszelte, wo tausende Helfer es schafften, dass nie Gedränge oder lange Schlangen entstanden. Die Confédération Paysanne (Teilnehmer des Forums) hatte vielfach für Verköstigung gesorgt. In Saint Denis auf einem kleinen Markt verkauften sie ihre Produkte einer „alternativen“ Landwirtschaft auch an die Bevölkerung und dort waren sogar einige Tiere (auch sie schienen mir „alternativ“) zu besichtigen.
Die Globalisierungskritiker – eine neue soziale Bewegung?
Der Protest gegen das Regierungstreffen der G8 Staaten in Seattle am 30. November 1999 wirkte wie ein Schock auf die Herrschenden, und skandalheischende Medien, die den Protest zur „Battle of Seattle“ stilisierten, machten die Gegner der Globalisierung zum ersten Mal weltweit sichtbar. Zum ersten Mal konnten sich Vertreter des WTO (World Trade Organisation) und die Regierungen der mächtigsten Industrienationen nicht ungestört, ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit treffen. „Das weltweite öffentliche Interesse an den Gipfeltreffen der internationalen Regierungsorganisationen wurde nicht durch die dort getroffenen Entscheidungen geweckt (diese fanden eher wenig Beachtung), sondern durch die Demonstrationen jener 50.000, die am 30. November 1999 in Seattle gegen das Treffen der WTO protestierten.“[5] Fortan informierten sich viele – weit über den damaligen Kreis von Experten in den NGO’s hinaus – über die internationalen Institutionen wie WTO, IWF oder die Weltbank und erkannten, welche Macht sie haben. Diese Institutionen, die über die Geschicke von Millionen Menschen weltweit bestimmen, sind bürokratische Machtzentren de facto außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle. Sie sind letztendlich Instrumente der globalen Multinationalen Konzerne, in deren Interesse die führenden kapitalistischen Industrienationen agieren. Deren doppelzüngiges Gerede von Freihandel, angeblich Schlüssel zum Wohlstand, heißt im Klartext, die armen Ländern sollen ihre Grenzen öffnen, damit Waren der Industrienationen ihre Märkte uneingeschränkt überfluten können – zumal deren subventionierte (genmanipulierte) Agrarprodukte, während sie selbst für ihre Märkte durchaus Einfuhrbeschränkungen verhängt haben, z.B. für Produkte aus Ländern der 3. Welt..
In Seattle wurden erstmals – nicht nur für die anwesenden Protestierenden, sondern auch für viele, die den Protest mit Sympathie verfolgten – die Grenzen der Demokratie erfahrbar. Und gleichzeitig konnte von nun an kein G8-Gipfel mehr ungestört, ohne weltweite Aufmerksamkeit, selbstherrliche Absprachen tätigen, weder in Davos, noch in Stockholm oder Genua – einmal schließlich zogen sie in die Wüste nach Doha und scheiterten auch dort, allerdings an sich selbst. Cancún im September 2003 war ein weiteres Signal: Hier stellte sich erstmals ein Bündnis von 21 Schwellen- und Entwicklungsländern des Südens – u.a. Brasilien, Indien und China – dem herrschenden Machtblock des Nordens entgegen. Der Gipfel scheiterte am Widerspruch einiger scheinbar machtloser Mitgliedsstaaten. „Cancún war ein Sieg für uns – ein Sieg für die Bewegung“ triumphierte Susan George (manche nennen sie „la grande Dame des mouvements sociaux“, die Vize-Präsidentin von attac Frankreich.) „Öffnen arme Länder ihre Grenzen für die subventionierten Agrarprodukte der reichen, werden tausende und aber tausende Menschen verhungern, insbesondere in China“.(George)[6] Ähnlich schlimme Folgen würde die von der WTO geforderte Privatisierung von Public goods wie z.B. Wasser nach sich ziehen.
Seattle 1999 war aber nicht der Beginn der Bewegung. Ein Fanal war der zapatistische Aufstand in Chiapas/Mexico – an einem symbolischen Tag, dem 1. Januar 1994, dem Tag, als das NAFTA-Abkommen über die Liberalisierung des Handels zwischen Mexico, Kanada und den Vereinigten Staaten in Kraft trat. Erstmals kämpft hier ein indigenes Volk um seine Rechte und gegen die neoliberale Globalisierung. Von hier aus verbreitete sich die Erkenntnis, die weltweite Hegemonie des Neoliberalismus bedroht uns alle – und von hier ging die Losung aus: eine andere Welt ist möglich, überall!
Diese Bewegung ist neu und anders als in den 60er und 70er Jahren. Sie ist sehr heterogen, das zeigte auch die vielen ganz verschiedenen, selbstgestalteten Seminare auf dem ESF in Paris – von Problemen der Menschen in der West Sahara, über Rechtlosigkeit von Kindern und Frauen, Migration bis hin zu sozialem Kahlschlag. Heterogen ist auch die soziale und ideologische Basis der unterschiedlichen Initiativen. Neu ist natürlich ihre Vernetzung im Internet, und das macht auch ihre Stärke aus. Die Akteure sind jung (im Durchschnitt etwa Mitte 20) und intellektueller als Mitglieder früherer Bewegungen. Sie alle eint der gemeinsame Gegner: Neoliberalismus.
Die Generation dieser Bewegungen wurde politisiert in einem Klima der Verteidigung und des Abbaus sozialer und politischer Rechte; in einer Zeit, da die Linke die Initiative verloren hat und auch Hoffnungen auf einen sozialdemokratischen „dritten Weg“ längst zerstoben sind. Überall sind scheinbar unaufhaltsam die Rechten im Vormarsch, macht sich ein gefährlicher Populismus breit.
Anders als die Bewegungen in der Vergangenheit haben die heutigen Akteure keine Visionen von Sozialismus, von Zukunft überhaupt. Der Protest entzündet(e) sich an der Zerstörung der Umwelt und empört sich über die zunehmende Kluft zwischen Armut und Reichtum im Süden und Norden der Welt und auch bei uns. Ihre Sache ist die Gegenwart, hier und heute, der Kampf gegen die neo-liberale Globalisierung weltweit und vor Ort, der sie optimistisch ein alternatives Konzept entgegensetzen, die Globalisierung von unten, das ist eine andere Welt, die viele Welten enthält.
Nicht unbedeutend für Bewusstsein und Aktionen der Altermondialisten ist auch, dass sie in Konfrontation mit dem politischen System erfahren, wie eng die Grenzen der Demokratie sind und wie abgeschottet das politische Establishment selbstherrlich über die Geschicke der Menschen bestimmt – und dass de facto kaum Spielraum für Mitgestalten existiert. Nicht nur agieren Machtzentren wie WTO, GATTS, IWF etc. jenseits jeglicher demokratischer Kontrolle, auch die EU-Bürokratie in Brüssel ist ein Machtzentrum, über das keine demokratische Kontrolle ausgeübt wird. So traten deren Vertreter in Cancún in gleicher, den Kapitalinteressen dienender Weise gegen die armen Länder dort auf, wie die anderen.
Anders betrachtet, lässt sich beobachten, dass die restriktiven politischen Verhältnisse zwar Aktionsmöglichkeiten einschränken, sich aber gleichzeitig die Konfliktursachen zusehends erweitern und damit unterschiedliche Ebenen und Formen des Protests provozieren. Generell bemühen sich die Bewegungen um eine Redefinition des Politischen, weisen sie die penseé unique (Einheitsdenken), die eine Politik propagiert und durchsetzt, zu der es vorgeblich keine Alternativen geben soll, zurück und setzen ihr den Anspruch partizipativer Demokratie entgegen, in der durchaus Alternativen entwickelt werden. Nach dem Vorbild der Zapatistas wird einer öffentlichen Kommunikation (consulta) große Aufmerksamkeit gewidmet, d.h. aufklären, das Verständnis anderer Unterdrückter gewinnen, um auch ihnen eine Stimme zu geben.
Speziell wenn es um kommunale und soziale Projekte geht, um diese vor Zerstörung zu retten, wird mit politischen Aktionsformen jenseits konventioneller Politik experimentiert. Die Zivilgesellschaft soll aktiviert werden, um den durch die Krise der Demokratie drohenden politischen Zerfall abzuwenden, und gerade deshalb werden Verantwortung und Aufgaben z.B. des Staates eingefordert. „Als Träger einer gegen eine gegebene politische Ordnung gerichteten Herausforderung interagieren die sozialen Bewegungen mit den Akteuren, die in dieser Ordnung eine etablierte Position einnehmen.“[7]
Unpolitisch oder aktionistisch ist die Mehrheit der Mitglieder sozialer Bewegungen nicht. Sie fühlen sich dem Vermächtnis von Porto Alegre verpflichtet, sich dem „Prozess kapitalistischer Globalisierung entgegen zu stellen, der von großen multinationalen Konzernen ebenso wie von Regierungen und internationalen Institutionen im Dienst der eigenen (Kapital-)Interessen betrieben wird.“ Die Enttäuschung vom politischen Establishment in mehr oder weniger allen Ländern ist groß. Dies zeigen die Untersuchungen von italienischen Soziologen während des Protests gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 und des Europäischen Sozialforums in Florenz 2002. „Unsere Daten über das Europäischen Sozialforum bestätigen, dass das Bedürfnis nach politischer Partizipation einerseits und das mangelnde Vertrauen in die Institutionen der repräsentativen Demokratie andererseits Phänomene sind, die für alle europäischen Aktivisten weitgehend zutreffen. Gemeinsam ist ihnen vor allem das geringe Vertrauen in die politischen Parteien, denen nur 20,4 Prozent der Befragten ... ‚ausreichend’ oder viel vertrauen (noch weniger als nach den Ergebnissen von Genua). Ein extremer Ausdruck von Parteienverdrossenheit kommt von den deutschen Aktivisten, erklärbar auch mit der starken Kritik nicht nur an der SPD, sondern auch an den Grünen in der Bundesregierung, die eine der Grundlagen für den Aufbau von attac-Deutschland bildete.“[8]
Auch folgendes Zitat zum Selbstverständnis der „New Political Initiative“ in Kanada bestätigt diese Tendenz: „Neither an opposition within the New Democratic Party, nor a party in waiting, but a network of individuals committed to the idea of a new kind of political party on the left in Canada.”[9] („Weder Opposition innerhalb der New Democratic Party, noch eine Partei im Wartestand, aber ein Netzwerk von Individuen, die sich der Idee einer neuen Art politischen Partei der Linken in Canada verpflichtet fühlen.“)
Politische Perspektiven?
Immer wieder kam die Frage nach möglichen politischen Perspektiven auf. Wie politischen Einfluss gewinnen – außerhalb oder innerhalb des parlamentarischen Systems?
„A la recherche de la démocratie perdue“ („Auf der Suche nach der verlorenen Demokratie“) war das – an große Literatur anknüpfende – Thema einer überfüllten letzten Veranstaltung in dem Arbeitervorort Ivry sur Seine. (Eine Veranstaltung, die mich noch lange Zeit beschäftigt hat.) Abgesandte von Organisationen wie z.B. Punto rosso, Transform, Transnational Institut, Terre des hommes, People’s law project, Rosa Luxemburg Stiftung kamen auf dem Podium zu Wort. Hier einige Auszüge aus den Statements:
Wir haben es mit einer Krise der repräsentativen Demokratie zu tun – dies, rundum Konsens, wurde als Erscheinung allerorts bestätigt. Die politische Krise zeigt sich in einem öffentlichen Vakuum, das nur entstehen kann, wenn eine politische Teilhabe der Bürger nicht stattfindet und außerdem die politischen Repräsentanten abgeschottet in ihrem lediglich auf sich und ihre Konkurrenten bezogenen System agieren. Zunehmend reduziert sich Politik auf die Durchsetzung der Interessen des Kapitals, anstatt dessen Dominanz zu kontrollieren. „Die Frage des Eigentums muss wieder thematisiert werden.“ (Michael Brie)
Ein Wiederaufleben des Populismus überall, dessen suggestives Potential die Medien verbreiten und verstärken, signalisiert die Existenz dieses politischen Vakuums. Das Verhältnis der Menschen zur Demokratie droht zu verfallen und Instabilität zu erzeugen. Die mit der neoliberalen Globalisierung verbundene Umwälzung der sozialen und politischen Strukturen, der „harte Tod“ des Abbaus sozialer Sicherheiten, entstehender Prekarisierung und Verunsicherung gehen einher mit einer auch psychisch veränderten Einstellung der Menschen. Frustrationen münden zwangsläufig in neue große Enttäuschungen, „people come to think in a commercial instead of social way“ („die Menschen beginnen mehr und mehr wirtschaftlich anstatt sozial zu denken“, Hilary Wainwright).
Die sozialen Bewegungen weltweit sind ein Gegenpol gegen die weltweiten Machtzentren (Weltbank, WTO, IWF etc.), die logische Konsequenz aus den Enttäuschungen und Frustrationen der Menschen. Sie erproben neue Wege einer Demokratie, die alle einbeziehen soll in den Kampf um soziale und demokratische Rechte. Wir können unmöglich das verteidigen, was übrig geblieben ist: das ist zu wenig! Demokratie ist keine bloße Ansammlung von Techniken und Verfahrensweisen. Und einen Schutz der Demokratie gibt es nicht, außer durch aktive Beteiligung der Bürger.
Dort, wo die Verhältnisse dies in größerer Reichweite gewährleisten, wie in Brasilien, unterstützen die sozialen Bewegungen bei dem Versuch, Verantwortung für den Staat zu übernehmen, den Präsidenten.
„Ort und Motor ist die ‚Bewegung der Bewegungen’, dort wo wir uns zeigen, engagieren und als Bewegung autonom bleiben.“ (Fausto Bertinotti) Unsagbares sagbar machen, darum geht es. „Giving people a political voice“ („Den Menschen eine politische Stimme geben“, Hilary Wainright), sie zu unterstützen und zu befähigen, ihre Rechte einzufordern und selbstverwaltete Räume zu schaffen jenseits des neoliberalen Markts, ist wichtig, denn „public resources are a political matter“ („öffentliche Ressourcen sind eine politische Angelegenheit“, Wainwright).
Partizipation aller ist nicht zu vereinbaren mit Neoliberalisierung im Interesse der Wenigen. Gelingt es, die sozialen Konflikte zu verstärken, z. B. am europaweiten Aktionstag am 2. und 3. April 2004), schaffen wir ein anderes Europa! Und – eine neue Linke!
[1] Programmzeitung, S. 2 (Übersetzung J.K.)
[2] Ebenda (frei paraphrasiert)
[3] Um einen Eindruck über den Inhalt zu vermitteln, seien die fünf Achsen hier zitiert: 1 „Gegen Krieg, für ein Europa des Friedens, der Gerechtigkeit und Solidarität und offen für die Welt“, 2 „Gegen Neo-Liberalismus, gegen Patriarchialismus, für ein Europa der sozialen und demokratischen Rechte“, 3 „Gegen die Logik des Profits, für eine ökologische und nachhaltige Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und für eine selbstbestimmte, souveräne Ernährung“, 4 „Gegen Kommerzialisierungsprozesse; für ein Europa der demokratischen Information, Kultur und Bildung“, 5 „Gegen Rassismus, Xenophobie und Ausschluß, für gleiche Rechte, Dialog zwischen den Kulturen, für ein offenes Europa für Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende“.
[4] Vgl. Dieter Boris, Das Dritte Weltsozialforum in Porto Alegre, in: Z 53, März 2003, S. 179 ff.; Rainer Rilling, Geopolitik von links, in: Z 55, September 2003, S. 106 ff.
[5] Massimiliano Andretta, Donatella della Porta, Lorenzo Mosca, Herbert Reiter, No Global – New Global. Identität und Strategien der Antiglobalisierungsbewegung. Frankfurt/Main 2003, S. 10.
[6] In China z.B. ist die Existenz von 70 Prozent der Bevölkerung, die auf den Land leben, zurzeit (noch) vor allem durch Protektionismus gesichert und wird durch die Öffnung der Märkte bedroht. Vgl: Makoto Itoh/Thomas Hock, Der chinesische Weg: Sozialistische Marktwirtschaft. Supplement der Zeitschrift Sozialismus 7-8/2003, S. 35.
[7] Massimiliano Andretta u.a., a.a.O., S. 210.
[8] Hilary Wainwright, Reclaim the State. Experiments in Popular Democracy, London 2003, S. xv. Wainwright hat in Rahmen ihrer Forschungen verschiedene Initiativen in verschiedenen Ländern und Erdteilen besucht, z.B. Davos/Schweiz, Florenz/Italien, Oslo/Norwegen, Ottawa/Kanada, Kaoshiong/Taiwan.
[9] Ebenda.