Staat – Recht – Entdemokratisierung

Demokratieentleerung und autoritärer Kapitalismus

Juni 2004

Die Warnung vor der schleichenden und zunehmend offenen Entdemokratisierung der westlichen Gesellschaften lässt sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und den ihnen folgenden staatlichen Maßnahmen vermehrt in der Öffentlichkeit vernehmen; allein, den einsamen Rufern gelingt es angesichts der realen oder auch nur wahrgenommenen Bedrohungsgefühle in den westlichen Ländern nicht, mit diesen Warnungen eine breitere Resonanz zu erzielen. So kann etwa Richard Rorty in den USA oder auch im deutschen Feuilleton vor dem „Ende der offenen Gesellschaft“ warnen, die Mehrheit macht die Gefahr an einer ganz anderen Stelle aus: Der liberale Rechtsstaat, so heißt es, sei der neuen Bedrohung durch den Terror nicht gewachsen, womit seine Funktionalität für die aktuelle Situation in Frage gestellt wird und der Ruf nach schärferen Gesetzen, nicht nur von Seiten der Politik, zu vernehmen ist. Die „offene Gesellschaft“ gerät nicht von oben, sondern aus ihrer Mitte heraus in Gefahr, denn die Politik einer schleichenden Entdemokratisierung wird nicht gegen den erklärten Mehrheitswillen, sondern vielfach mit dessen ausdrücklicher Zustimmung vollzogen. Auf der anderen Seite macht sich in der Bevölkerung ein zunehmendes Gefühl breit, auf die Gestaltung der Politik keinerlei Einfluss mehr ausüben zu können, hervorgerufen nicht zuletzt durch die scheinbare Kapitulation der Politik vor der globalen Wirtschaftsmacht.

Dabei sind die sich vollziehenden Veränderungen gravierend: Rorty etwa befürchtet, „dass das Ende der Rechtsstaatlichkeit sowohl in den USA als auch in Europa fast unbeabsichtigt eintreten kann, allein durch die institutionellen Veränderungen, die im Namen des ‚Kampfes gegen den Terrorismus’ angestrengt werden.“[1] Sollte sich die Entwicklung fortsetzen, so fürchtet er, dann würde am Ende dieses Prozesses „die Demokratie durch etwas ganz anderes ersetzt werden, nicht durch eine Militärdiktatur, auch nicht durch einen Orwellschen Totalitarismus, sondern durch einen aufgeklärten Absolutismus, der von einer Nomenklatura erzwungen würde.“[2]

Rorty und andere knüpfen die von ihnen beschriebenen Gefahren an die mit dem Terrorismus einhergehenden Entwicklungen, es stellt sich aber die Frage, ob sie nicht schon älter sind und ihre Ursachen tiefer liegen. Das im Terrordiskurs allgegenwärtige Stichwort der Sicherheit weist den richtigen Weg, dabei geht es jedoch um einen weit umfassenderen Begriff von Sicherheit.

Autoritäre Tendenzen im globalen Kapitalismus

In einem weiteren Sinne bezieht sich Sicherheit vor allem auf die soziale Absicherung der Individuen, das meint sowohl ihre materielle als auch ihre emotionale Einbindung in die Gesellschaft. Beides leistet der globalisierte Kapitalismus immer weniger. Zahlreiche sozialwissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Einbindung der Bevölkerung in die politischen Systeme des Westens schwächer wird.[3]

Der moderne Nationalstaat westlicher Prägung bezog einen großen Teil seiner Legitimation aus der Fähigkeit, die sozialen Unsicherheiten für die Mehrheit der Bevölkerung abzufedern. Insbesondere das deutsche Modell des „rheinischen Kapitalismus“ basiert auf dieser Form der Einbindung. Gegenwärtig findet jedoch eine Anpassung ans angloamerikanische Kapitalismusmodell mit einer weitgehenden Relativierung sozialer Absicherungen statt, womit die Gefahr der zunehmenden Delegitimierung des politischen Systems, die eben vor allem auf seiner wirtschaftlichen Leistungskraft beruhte, verbunden ist.[4] Für Ostdeutschland trifft dieser Befund noch in verstärktem Maße zu, war doch die gesamte Legitimation der DDR auf diese soziale Einbindung gegründet. Fällt sie weg oder kann vom siegreichen Westen nicht länger gewährleistet werden, hat das System seinen vermeintlichen Bonus der Überlegenheit eingebüßt. Entsprechend verschärft treten die Probleme der Resignation und Demokratieverachtung hier auf.

Dietmar Loch und Wilhelm Heitmeyer zufolge lässt sich die allgemeine Entwicklung der sich auflösenden politischen Einbindung an drei Indikatoren ablesen: „Erstens an der ‘Flüchtigkeit’ (volatility) des Wählerverhaltens, das bis zur Wahlenthaltung reicht und das sich nicht mehr an festen politischen Konfliktlinien (cleavages), sondern vielmehr an zentralen aber variierenden politischen Streitfragen (issues) orientiert; zweitens an der damit einhergehenden Fragmentierung der Parteiensysteme und drittens v.a. an der wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und der politischen Klasse.“[5]

Die Gründe für diese Entfremdung vom politischen System sind vielfältig und reichen von länderspezifischen Ursachen bis zur allgemeinen, mit der Globalisierung verbundenen Unsicherheit. Ein gemeinsames Ergebnis ist jedoch die verstärkte Tendenz zu einer autoritären Entwicklung, unter der Loch/Heit­meyer die Form politischer Vergemeinschaftung verstehen, die „nicht universalistisch mit – im Nationalstaat verfaßten – zivilbürgerlichen Kriterien, sondern partikularistisch mit ethnisch-kulturellen, religiösen oder ausschließlich territorialen Kriterien begründet wird und sich dabei auf entsprechende kollektive Identitäten stützt.“[6]

Vereinfacht gesagt findet ein Rückzug auf die vermeintlichen Sicherheiten und Identitäten statt, die als natürlich und damit unhintergehbar angesehen werden: Nation, Rasse, Ethnie. Hiermit lassen sich für reale oder auch nur eingebildete Verlierer der Globalisierung weiterhin Ansprüche auf Einbindung und Zugehörigkeit formulieren, die ihnen ein Vorrecht gegenüber anderen, nicht dazugehörigen und „Fremden“ gewähren. Die klassische Form des Autoritarismus, das Denken in Hierarchien von Ein- und Unterordnung, ergänzt sich dabei um die Vorstellung der Höher- und Minderwertigkeit.

Hier liegt der Grund für den Aufschwung einer populistisch auftretenden extremen Rechten, wie sie in Österreich, Italien, der Schweiz und vielen anderen Ländern zu beobachten und eben ein möglicher politischer Ausdruck der autoritären Tendenzen des gegenwärtigen Kapitalismus ist.[7]

Was stattfindet, ist eine Ethnisierung der sozialen Frage, womit die Frage nach sozialer Einbindung, nach Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der politischen Partizipation nicht länger entlang sozialer Kriterien – klassisch unterschieden nach „oben“ und „unten“ – beantwortet wird, sondern die ethnische Zugehörigkeit zum entscheidenden Kriterium wird. Michael Zürn mutmaßt, dass „Klassenkonflikte zugunsten von ethnischen und rassistischen Konfliktlinien an Bedeutung verlieren.“[8] Politik und weite Teile der Mehrheitsbevölkerung setzen gleichermaßen auf dieses ethnische Kriterium, die Zuwanderungs- und Asylrechtsdebatte in der Bundesrepublik, aber auch die europaweite Migrationsdebatte sind Ausdruck hierfür.

Dimensionen allgemeiner Verunsicherung

Alle aktuellen Datenerhebungen verzeichnen eine große Verunsicherung der Bevölkerung, und zwar weit stärker bezogen auf die Entwicklung der eigenen sozialen Situation als hervorgerufen durch den internationalen Terrorismus. Arbeitslosigkeit, Rente, Gesundheit sind die Themen, die den Menschen Angst machen, die so genannten Reformen der Regierung werden als Bedrohung empfunden. Mit diesen Ängsten lässt sich gleichzeitig ein Vertrauensverlust in die Institutionen des demokratischen Staates ausmachen, verbunden mit dem Anstieg autoritärer Einstellungsmuster. Politisch handelt es sich in der Bundesrepublik bisher um eine eher passive Entwicklung, die sich nicht in aktive politische Handlung umgesetzt hat. Die fortschreitende Delegitimierung demokratischer Institutionen beinhaltet jedoch die Gefahr, dass autoritäre Lösungsangebote, werden sie nur mit einiger Aussicht auf Erfolg formuliert, als mögliche politische Option an Attraktivität gewinnen. Die Erfolge rechtsextremer und populistisch agierender Parteien in zahlreichen europäischen Nachbarländern sind Beispiele hierfür.

Ein am Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung angesiedeltes Forschungsprojekt untersucht seit einigen Jahren das Phänomen der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ und in ihren jährlich vorgelegten Zwischenberichten mit dem Titel „Deutsche Zustände“ wird der Zusammenhang zwischen verschiedenen Formen der gruppenbezogenen Ausgrenzung und der Entwicklung der sozialen Selbsteinschätzung der Befragten untersucht. In seinem neuesten Zwischenbericht verzeichnet das Team um Wilhelm Heitmeyer eine signifikante Verschlechterung der Zukunftserwartungen der Befragten bei gleichzeitiger Zunahme autoritärer und ausgrenzender Einstellungsmuster.

Zukunftsaussichten 2002 und 2003[9]

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Die aus den Zahlen hervorgehende verschlechterte Zukunftserwartung der Bevölkerung verbindet sich Heitmeyer zufolge mit der Zunahme von autoritären Einstellungen, der Ausgrenzung von Minderheiten und dem Rückzug von der politischen Beteiligung: „Die Veränderungen zwischen den Ergebnissen der Bevölkerungsbefragung von 2002 und 2003 lassen in einer vorsichtigen Bilanz drei Trends erkennen. Abnehmende soziale Integrationsqualität geht mit einer Zunahme bei verschiedenen Elementen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und einer Ausbreitung des rechtspopulistischen Potentials einher, das am ehesten gegen schwache, als belastend oder störend wahrgenommene Gruppen mobilisiert werden kann.“[10]

„Demokratieentleerung“ ist das Stichwort, unter dem Heitmeyer die festzustellenden und mit der verschärften sozialen Entwicklung einhergehenden Zweifel am demokratischen System fasst. Ähnlich wie Rorty geht auch Heitmeyer nicht von einer Abschaffung, sondern von einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie, hervorgerufen durch verschiedene Prozesse, aus. Zur genaueren Operationalisierung unterscheidet er fünf Dimensionen dieser Demokratieentleerung: Demokratieermäßigung wird vor allem im Namen ökonomischer Gewinninteressen von Seiten der Wirtschaft gefordert; Demokratieaushöhlung erfolgt durch die Kontrollambitionen der staatlichen Institutionen; Demokratiemissachtung wird den politischen Eliten zugeschrieben, Demokratievernachlässigung und Demokratiezweifel werden der Bevölkerung zugeordnet.[11]

Zustimmungshäufigkeiten in Prozent zu Aussagen über Demokratieentleerung[12]

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Deutlich wird in den angeführten Zahlen, dass die Bevölkerung die demokratische Substanz und die Problemlösungsfähigkeiten des demokratischen Systems kritisch einschätzt. Wirtschaftlichen und politischen Eliten wird eine weitgehende Missachtung bzw. Aushöhlung der Demokratie vorgeworfen (a,b und c), gleichzeitig steigen die Zweifel, ob die Demokratie in der Lage ist, die vorhandenen Probleme zu lösen (e). Hier bieten sich Anknüpfungspunkte für autoritäre Lösungsangebote, denn der Problemdruck, insbesondere hinsichtlich der sozialen Frage, wird als hoch eingeschätzt. Der von Heitmeyer in den Befragungen festgestellte zunehmende Eindruck der eigenen Einflusslosigkeit auf politische Entscheidungen wird von ihm als „Resignationsprozess“ gedeutet.[13] Gleichzeitig und den autoritären Tendenzen entgegen wirkend gibt es jedoch auch das Bedürfnis nach einem Zuwachs an Demokratie: So forderten 56,9 Prozent der Befragten mehr Einspruchsrechte der Wähler gegen Entscheidungen der Großkonzerne, 54,4 Prozent waren der Meinung, die Maßnahmen zur Sicherheit dürften nicht auf Kosten der Freiheit gehen, 70 Prozent fanden, Politiker sollten auch schon bei kleinen Verstößen gegen demokratische Prinzipien zur Verantwortung gezogen werden und 65,1 Prozent wollen, dass die Politik mehr gegen die zunehmenden Zweifel an der Demokratie unternimmt.[14]

Verschärfte Tendenzen in Ostdeutschland?

Der Zusammenhang von verschärfter sozialer Problemlage, demokratiekritischen Einstellungen und autoritären Anfälligkeiten ist in den meisten empirischen Studien evident. Für Ostdeutschland trifft dieser Befund in noch verstärktem Maße zu, ist die Dimension der sozialen Krise und der allgemeinen Verunsicherung hier doch noch um einiges größer. Ohne voreilige Schlussfolgerungen zu ziehen liegt es doch nahe, die verbreiteten Demokratiezweifel und den verstärkten Hang zu autoritären Lösungen, der sich auch in der stärkeren Ausbreitung rechtsextremistischer Einstellungen niederschlägt, vor dem Hintergrund dieser sozialen Problemlage zu sehen.

Seit drei Jahren gibt das Land Thüringen eine jährliche Studie in Auftrag, die die Einstellungsmuster und politischen Befindlichkeiten der Bevölkerung abfragt[15]. Eindeutig lässt sich hier eine Zunahme autoritärer und rechtsextremer Einstellungsmuster ablesen, bei einem gleichzeitigen Schwund des Vertrauens in die demokratischen Institutionen. So schneiden bei der Frage nach dem Vertrauen in Institutionen die Parteien am schlechtesten ab, und auch Bundestag und Landtag finden nur bei 20,3 bzw. 27,6 Prozent der Befragten Vertrauen. Demgegenüber stoßen gerade die Institutionen auf das größte Vertrauen, die nach klaren autoritären Strukturen aufgebaut sind: Der Bundeswehr wird mit 52 Prozent das zweit meiste, der Polizei mit 63,4 Prozent das meiste Vertrauen entgegen gebracht.

Setzt man diese Zahlen mit der ermittelten Zustimmung zu zehn Statements einer Rechtsextremismusskala in Verbindung, dann ergibt sich ein relevantes Potenzial für antidemokratische autoritäre Politikvorstellungen. Ausländerfeindliche Parolen stoßen bei mehr als der Hälfte der Befragten auf Zustimmung, 33,6 Prozent befürworten eine Unterscheidung zwischen „wertvollem“ und „unwertem“ Leben, 66,1 Prozent wollen, dass deutsche Interessen gegenüber dem Ausland hart und energisch durchgesetzt werden sollen und 19,7 sind der Ansicht, dass eine Diktatur unter bestimmten Umständen die bessere Staatsform ist.

Zustimmung zu den zehn Rechtsextremismus-Statements 2001 bis 2003 in Prozent („Stimme eher zu“ und „Stimme voll und ganz zu“ zusammengefasst)

Tabelle siehe Datei zum Download!

Quelle: Klaus Dicke u.a., Politische Kultur im Freistaat Thüringen, Ergebnisse des Thüringen Monitors 2003.

Die hier vorgestellte Studie bringt die ermittelten Zahlen in keinen direkten Zusammenhang mit der sozialen Lage und Selbsteinschätzung der Befragten, dennoch ist von einem, allerdings näher zu bestimmenden Zusammenhang auszugehen. Hierfür liegen erste Untersuchungen vor, die gerade den Zusammenhang von ökonomisch-sozialen Veränderungen, ihrer individuellen Verarbeitung und die Ausbreitung autoritärer und rechtspopulistischer Einstellungen in den Blick nehmen.[16] Übereinstimmend wird in diesen Studien von einem solchen Zusammenhang ausgegangen, wobei es keine einfache Verbindung von sozialer Lage und autoritärer, rechtsextremer Einstellung gibt. Vielmehr bietet sich ein Zugang zu solchen Denkmustern von allen Seiten der sozialen Pyramide – von den sozialdarwinistisch geprägten Leistungsfanatikern bis hin zu den Verlierern der Entwicklung, die in der rassistischen Abgrenzung von allen „Fremden“ ihre letzte Chance zur eigenen Integration sehen. Gemeinsam ist allen jedoch der zunehmende soziale Druck durch einen entfesselten und politisch scheinbar nicht mehr zu kontrollierenden Kapitalismus. Heitmeyer sieht gerade in der Vorstellung fehlender Handlungsmöglichkeiten den Einstieg zu autoritären Reaktionsweisen: „So zeigt sich in Untersuchungen immer wieder, daß diejenigen Personen, die annehmen, ihre Handlungsmöglichkeiten seien external bestimmt, also durch Bedingungen festgeschrieben, auf deren Gestaltung sie keinen oder unzureichenden Einfluß haben, dann oft autoritär oder auch gewalttätig reagieren.“[17]

Selbstermächtigung im Sinne einer erfahrbaren Demokratisierung wäre also ein Mittel gegen die aufgezeigten Tendenzen. Die politische Realität sieht jedoch anders aus. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten selbst sind es, die vorhandene Möglichkeiten der Beteiligung weiter einschränken. Elemente wirtschaftlicher Mitbestimmung und Gegenmacht werden als Standortnachteil ausgegeben, gesetzlich verankerte Rechte werden zur Disposition gestellt. Auch hier dient der Osten als Experimentierfeld. Nicht zufällig ist eine rechtsextreme Jugendkultur gerade hier auf dem Weg hegemonial zu werden. So lange auf der nationalen und internationalen politischen und ökonomischen Ebene keine Veränderung in Sicht ist, kommt es darauf an, die noch vorhandenen Strukturen demokratischer Selbstorganisation zu stärken und wenn möglich ihre Entwicklung zu fördern.

[1] Richard Rorty, Feind im Visier. Im Kampf gegen den Terror gefährden westliche Demokratien die Grundlagen ihrer Freiheit, in „Die Zeit“ vom 18. März 2004, S. 49.

[2] Ebd.

[3] Vgl. etwa Richard Sennett, Der flexible Mensch. Die Kultur des neuen Kapitalismus, Berlin 1998.

[4] Vgl. Klaus Dörre, Globalisierung – Ende des rheinischen Kapitalismus?, in: Dietmar Loch, Wilhelm Heitmeyer, Schattenseiten der Globalisierung, Frankfurt a.M., S. 82 f. Vgl. zur gesamten Thematik auch den Bericht zur Tagung „Flexible Arbeit, Prekarisierung, Ausgrenzung – Nährboden für rechtspopulistische Orientierungen“ in diesem Heft.

[5] Dietmar Loch, Wilhelm Heitmeyer, Einleitung: Globalisierung und autoritäre Entwicklungen, in: dies., Schattenseiten der Globalisierung, Frankfurt a.M. 2001, S. 14.

[6] Ebd., S. 15.

[7] Vgl. den Themenschwerpunkt „Rechtspopulismus in Europa“ in Z. 51, September 2002.

[8] Micheal Zürn, Politische Fragmentierung als Folge der gesellschaftlichen Denationalisierung? in: Dietmar Loch, Wilhelm Heitmeyer, Schattenseiten der Globalisierung, a.a.O., S. 120.

[9] Tabelle aus Deutsche Zustände, Folge 2, hrsg. Von Wilhelm Heitmeyer, Frankfurt a.M. 2003, S. 27.

[10] Ebd., S. 29.

[11] Vgl. ebd., S. 41.

[12] Entnommen ebd. S. 43 f.

[13] Ebd., S. 46.

[14] Vgl. ebd., S. 44.

[15] Klaus Dicke u.a., Politische Kultur im Freistaat Thüringen. Einstellungen zur Demokratie. Ergebnisse des Thüringen Monitors 2003.

[16] Vgl. exemplarisch Gudrun Hentges, Malte Meyer, Right-Wing Extremist Attitudes in Germany. Implications of neoliberalism and competitive nationalisms, Köln 2003; vgl. außerdem den Bericht zur Tagung in Recklinghausen in diesem Heft.

[17] Wilhelm Heitmeyer, Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus. Eine Analyse von Entwicklungstendenzen, in: ders./Dietmar Loch (Hrsg.), Schattenseiten der Globalisierung, a.a.O., S. 515.